Vertragsgegenstand / Vertragsabschluss

Die Trans4Minds GmbH (FN 621353f), mit Sitz in 4641 Steinhaus (in der Folge „Trans4Minds“ genannt) ist Inhaberin sämtlicher Rechte an dem Standardsoftwarepaket „IMMO ASSISTANT“. Die Software ist auf von Trans4Minds gemieteten Servern installiert und kann daher von Kunden mit Nutzungsrechten ohne vorheriger Installation auf dem PC bzw. mobilen Endgerät des Kunden, ortsunabhängig über den Browser betrieben werden. Jeder Kunde kann dabei ausschließlich auf die von ihm gespeicherten Daten zugreifen. Der Kunde erwirbt gegen eine monatliche Lizenzgebühr (siehe Preise) die für die Nutzung erforderlichen Rechte. Nicht inkludiert in der Lizenzgebühr sind die Kosten für eventuelle Schulungen, im Paket nicht enthaltene Benutzer und Setupgebühren (ausgenommen UNLIMITED). Trans4Minds wird im erforderlichen Ausmaß laufend Erweiterungen und Bugfixes durchführen, behält sich jedoch das Recht vor, spezielle Module und kundenspezifische Anforderungen nur kostenpflichtig anzubieten. Trans4Minds stellt dem Kunden Speicherplatz für die Bereitstellung der Software und der vom Kunden gespeicherten Daten zur Verfügung. Zusatzleistungen, wie insbesondere die Erstellung von individuellen Programmierungen durch Trans4Minds oder die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Schulung durch Trans4Minds werden gesondert verrechnet.

Bei einer Bestellung der Software über das Internet führen somit folgende 3 Schritte zu einem Vertragsabschluss:

1. Auswahl der Software im gewünschten Lizenzmodell (BASIC, PREMIUM oder UNLIMITED) durch den Kunden,

2. Angabe persönlicher Daten und Zustimmung zu den AGB,

3. Absenden des Bestellformulars.

Die Mitteilung und Freigabe der Zugriffsberechtigung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Vertragsabschluss, längsten jedoch binnen 5 Werktagen nach Annahme der Bestellung durch Trans4Minds. Trans4Minds kann die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit diesen Vertragsbedingungen in ihrer Gesamtheit. Etwaige Bedingungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in eigenen Bestell- oder Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und Trans4Minds nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB und die für die Leistungen von Trans4Minds maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen sowie allfällige Änderungen derselben werden im Internet unter www.immoassistant.at kundgemacht und werden dem Kunden auf Wunsch zugesandt. Trans4Minds behält sich das Recht vor, Änderungen von Vertragsbestandteilen oder Entgelten vorzunehmen. Diese werden mindestens einen Monat vor ihrer Wirksamkeit auf www.immoassistant.at veröffentlicht. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderung zu kündigen. Die Verständigung des Kunden kann auch per E-Mail an die jeweilig vorhandene E-Mail-Adresse oder Einrichtung eines „Pop-up“ Fenster im Zuge des Login durch den Kunden erfolgen. Der Kunde kann Wünsche auf Vertragsänderungen (wie z.B. Erwerb zusätzlicher Nutzungsrechte), Änderungen seiner Stammdaten und andere Mitteilungen Trans4Minds schriftlich oder telefonisch zur Kenntnis bringen. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von Trans4Minds sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug für ein Jahr im Voraus fällig. Trans4Minds ist berechtigt, Mahnspesen in der Höhe von maximal 11% des Rechnungsbetrages einzufordern, sollte der Kunde seiner Zahlungspflicht nach wiederholter Zahlungserinnerung nicht nachkommen.

Trans4Minds behält sich vor, die Erbringung von Leistungen teilweise oder vollständig zu verweigern, insbesondere den Zugang zur Software und den Daten zu sperren, wenn der Kunde mit einer Zahlung im Verzug ist (nach vorangegangener einmaliger Mahnung mit einer Nachfrist von zwei Wochen) oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird.

In der Software „IMMO ASSISTANT“ ist es erforderlich, dass jeder einzelne Benutzer, der im System tätig ist, oder jede Person, unter deren Namen Daten gespeichert werden, registriert und mit entsprechenden Rechten, einem Benutzernamen und einem Passwort ausgestattet wird. Die Eingabe und Wartung dieser Daten liegen in der Verantwortung des Kunden. Es obliegt dem Kunden, eine missbräuchliche Verwendung der Zugriffsberechtigung zu verhindern und Trans4Minds unverzüglich zu informieren, wenn ein Verdacht auftritt oder Kenntnis davon erlangt wird.

Trans4Minds weist den Kunden darauf hin, dass die Software durch Urheberrechte geschützt ist, und eine Verletzung dieser Rechte strafrechtlich verfolgt werden kann.

Gewährleistung / Haftung

Die Leistungspflicht erstreckt sich ausschließlich auf die Bereitstellung der Software, nicht jedoch auf deren Lieferung oder den Quelltext. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Auswahl der Software hinsichtlich der Software/Browser-Kompatibilität und der gewünschten Spezifikation. Die korrekte Anwendung liegt in der Verantwortung des Kunden. Trans4Minds erklärt, dass die Softwarelösung dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entspricht, und eventuelle Programmierfehler zeitnah behoben werden. Die Haftung von Trans4Minds, einschließlich leichter Fahrlässigkeit, sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, wird grundsätzlich ausgeschlossen.

Trans4Minds ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um gespeicherte Daten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Die Haftung von Trans4Minds für Schäden, die aus einem widerrechtlichen Zugriff auf bei Trans4Minds gespeicherte Daten resultieren, ist ausgeschlossen. Es wird keine Gewährleistung für die kontinuierliche Verfügbarkeit der Software übernommen; insbesondere können kurzfristige Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen auftreten.

Rechte / Pflichten der Vertragspartner

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung von „IMMO ASSISTANT“ zu schaffen, insbesondere eine funktionierende Hardware und einen Internetzugang. Die Herstellung, Bereitstellung oder Wartung der Hardware oder des Internetzugangs sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Beide Parteien verpflichten sich, einander alle notwendigen Informationen für die Durchführung des Projektes zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, Trans4Minds bei der Erbringung der geschuldeten Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen.

Trans4Minds ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, bei einem (auch sinngemäßen) Verstoß gegen eine der folgenden Bestimmungen Inhalte ohne vorherige Benachrichtigung und Angabe von Gründen zu löschen und den Zugang für den Kunden zu sperren:

1) Unbefugter Zugang oder Zugriff auf Daten der Software „IMMO ASSISTANT“;

2) Unbefugter Zugang von Dritten zu Daten der Software „IMMO ASSISTANT“, sowie das Ausspähen oder die Weitergabe von Daten und Passwörtern;

3) Einbringen von Computerviren und anderen Formen der Datensabotage;

4) Nutzung oder Erlangung von Diensten, die nicht vertraglich vereinbart wurden;

5) Unterbrechen oder Blockieren von Diensten;

6) Eingabe oder Bereitstellung von Daten mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt, insbesondere pornografischen, rassistischen, radikal-religiösen oder nationalsozialistischen Inhalten.

Die Bewertung der Inhalte liegt ausschließlich bei Trans4Minds. Ein Verstoß gegen einen dieser Punkte gilt als wichtiger Kündigungsgrund, der Trans4Minds zur sofortigen fristlosen Kündigung sämtlicher bestehender Verträge mit dem Kunden berechtigt.

Kündigungsrecht

Sofern keine abweichende Regelung vertraglich festgelegt wurde, besteht die Möglichkeit für sowohl den Kunden als auch Trans4Minds, diesen Nutzungsvertrag zum Ende eines jeden Monats unter Beachtung einer Frist von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Beide Vertragsparteien sind dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

Nach Beendigung des Vertrags stellt Trans4Minds dem Kunden auf dessen Wunsch und Kosten innerhalb von 4 Wochen sämtliche aktuellen Personen- und Objektdaten als Datei im CSV Format per E-Mail oder auf einem Datenträger zur Verfügung. Diese Daten werden anschließend unwiderruflich durch Trans4Minds gelöscht.

Geheimhaltungsvereinbarungen / Datenschutz

Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, verpflichten sich beide Parteien dazu, alle Informationen bezüglich der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Projekts bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung dieser Vereinbarung zu nutzen. Es liegt in der Verantwortung jeder Partei sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter auch die relevanten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Datenschutzgesetzes, einhalten. Bevor das Projekt beginnt, verpflichten sich die Parteien, den Personen, die mit der Durchführung dieser Vereinbarung beauftragt sind, entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen, sofern deren Einhaltung nicht bereits gesetzlich oder durch Arbeitsverträge sichergestellt ist.

Trans4Minds ist befugt, den Kunden als Referenz anzugeben und in diesem Zusammenhang auch das Firmenlogo des Kunden zu Marketingzwecken zu verwenden. Alle aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Daten, insbesondere für Verwaltung, Abrechnung, Datensicherung, Support und Serviceverbesserung, dürfen von Trans4Minds automatisiert gespeichert und verarbeitet werden. Darüber hinaus hat Trans4Minds das Recht, Daten, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden und die Eintreibung von Forderungen erforderlich sind, Auskunfteien, Banken, Gläubigerschutzverbänden und Rechtsanwälten zugänglich zu machen. Insbesondere ist Trans4Minds berechtigt, Auswertungen und Statistiken unter Einbeziehung aller vom Kunden gespeicherten Daten zu erstellen, zu nutzen und gegebenenfalls gegen Entgelt zu verbreiten. Diese Vereinbarungen und Rechteeinräumungen an Trans4Minds bleiben über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus gültig. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Trans4Minds oder von Trans4Minds beauftragte Personen ihn auch zu Werbe- und Präsentationszwecken neuer Produkte kontaktieren können.

Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Alle aus dieser Vereinbarung resultierenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Fragen zum Zustandekommen, zur Gültigkeit, Auflösung oder Nichtigkeit, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für 4600 Wels. Diese Vereinbarung ist abschließend. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen keine mündlichen Nebenabreden jeglicher Art. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Sollte sich herausstellen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder eine Regelungslücke besteht, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigten Inhalt dieser Vereinbarung möglichst nahekommt. Steinhaus, 09.02.2024.